Der amtierende deutsche Bundeskanzler erklärt sich nicht so gern. Umso erstaunlicher ist es, wenn Olaf Scholz in dieser Woche gleich zweimal vor die Öffentlichkeit tritt: An diesem Dienstag in Sachen Bundeshaushalt und bereits am Montag in Sachen AfD-Verbot - zu sehen auf der Website afd-verbot.de. Erstaunlich, um nicht zu sagen: ein Fake. Die Internetseite gehört zum neuesten Streich des "Zentrums für Politische Schönheit" (ZPS). Mit dem falschen Scholz melden sich die Aktionskünstler nach zwei Jahren zurück.

Den Auftakt dazu machte am Montagfrüh eine Installation vor dem Kanzleramt: Plakate mit den Konterfeis von AfD-Funktionären hinter Gitterstäben waren dort zu sehen; ein "Stammheim für Rechtsextreme", in das diese Politiker laut ZPS gehören. Dazu werden Zitate hoch- und niedrigrangiger AfDler als "Beweisstücke" verlesen, von Björn Höcke bis Alice Weidel oder Alexander Gauland.

In dieser Dichte ergibt das ein beunruhigendes Dokument von Hass und Hetze gegen Andersdenkende und Andersaussehende. Selbst wenn man politisch gut gegen ein Verbot dieser in den Bundestag gewählten Partei argumentieren kann: Nach einer halben Stunde vor Ort wirkt der Verbotsfall gar nicht mehr unwahrscheinlich angesichts der gesammelten Schmähungen.

Rechtsextreme und die AfD beschäftigen das ZPS seit 2017 immer wieder. Damals bauten die Aktivisten das Holocaustmahnmal auf einem Grundstück gegenüber von Björn Höckes Wohnhaus in Thüringen nach. Der AfD-Politiker hatte das Original zuvor ein "Denkmal der Schande" genannt. Den Fokus auf das Thema begründet Phillip Ruch, einer der Gründer der Künstlergruppe schlicht so: "Die AfD bedroht die Demokratie in unserem Land."

"Jetzt sind die ganzen Ambivalenzen weg."

2020 ging es dem ZPS um Waffen und Munition, die bei der Bundeswehr regelmäßig verloren gehen und bei Rechtsextremen vermutet werden. Die Aktivisten starteten eine Rückgabeaktion. Zum Bundestagswahlkampf 2021 gelang es ihnen dann, 85 Ortsverbände der AfD irrezuleiten: Statt wie vereinbart als "Flyerservice Hahn" fünf Millionen Handzettel der Rechtspopulisten zu verteilen, behielten die Aktivisten die 72 Tonnen Wahlkampfmaterial einfach ein.

Im Unterschied zu diesen eher randständigen Aktionen zieht das ZPS nun wieder mal eine große Aktion auf. 1177 Beweise für ein AfD-Verbotsverfahren präsentieren die Aktivisten nach eigenen Angaben auf der Website, neun Monate haben sie demnach daran gearbeitet.

"Diese Reinheit ist schön", sagt Phillip Ruch jetzt. Noch vor ein paar Jahren hätte die Gruppe gesagt: "Wir wollen keine weiße Weste", es wurde auch mal schmutzig. Etwa 2019, als sich die Aktionskünstler nach massiver Kritik für ihre "Gedenksäule" entschuldigen mussten, die angeblich die Asche von Holocaust-Opfern enthielt. "Jetzt", sagt Ruch, "sind die ganzen Ambivalenzen weg." Die neue Aktion legt deutlich die destruktive Kraft der AfD offen.