Wie gefährlich ist die AfD - und was passiert, wenn sie einmal Regierungsmacht erlangen sollte? Ein geheimes Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen in einem Hotel in Potsdam wirft diese Frage neu auf. Die AfD-Leute, unter ihnen Roland Hartwig, ein Vertrauter von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, hatten dort Ende November mit dem bekannten österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, mit Rechtskonservativen und möglichen Geldgebern darüber diskutiert, wie man Zuwanderer massenhaft ausweisen könnte, auch Deutsche mit ausländischen Wurzeln. Es wäre ein Programm, um möglicherweise Millionen Menschen aus dem Land zu treiben.

Wie ernst man den Vorgang in Berlin nimmt, zeigten die Reaktionen aus der ersten Reihe der Politik. "Wir lassen nicht zu, dass jemand das 'Wir' in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht", schrieb Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter). "Wir schützen alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist." Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, "ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz". Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte, man müsse Freiheit und Grundgesetz verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. "Das ist hoffentlich spätestens jetzt vielen Menschen klar."

Das Recherchenetzwerk Correctiv hatte zuvor von dem Treffen berichtet, an dem neben Hartwig auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sowie der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, teilgenommen hatten. Der Rechtsextremist Sellner soll laut dem Bericht den Eröffnungsvortrag gehalten haben zum Thema "Remigration", wie er die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund bezeichnet. Er soll keinen grundsätzlichen Widerspruch erfahren haben.

Bemerkenswert ist, wie sich die AfD zu dem Vorgang verhält. Gegenüber Medien erklärte die AfD, es habe sich nicht um ein Parteitreffen gehandelt, an den bekannten Positionen der Partei zur Einwanderungspolitik ändere sich nichts. In einer Pressemitteilung wies die AfD am Donnerstag darauf hin, dass das Treffen in Potsdam eine "private Veranstaltung" gewesen sei. Es habe weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zur AfD gegeben. Die pauschale Zurechnung dieser "privat geäußerten Inhalte" zur AfD weise man zurück.

Das Treffen in Potsdam gewinnt aus zwei Gründen an Relevanz, sagt ein Extremismusforscher

In den sozialen Medien, über die die Partei bevorzugt die Empörung ihrer Anhänger befeuert, wirbt man hingegen für Massenabschiebungen und skizziert, wie sich die AfD dies vorstellt. "Wir brauchen Passentzug für Kriminelle und Remigration!", schrieb die Bundes-AfD nach Bekanntwerden des Treffens. Kriminellen, Gefährdern, Terroristen und Vergewaltigern müsse man den deutschen Pass entziehen - offenbar, um sie dann auszuweisen. Weidel forderte, "eine Senkung der Hürden zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft auf den Weg zu bringen".

Die Aussagen zeigen eine weitere Radikalisierung der Partei im Vergleich zum Programm für die jüngste Bundestagswahl, auf das die AfD gerne verweist bei Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Darin hatte die AfD eine Abschiebeoffensive von Ausreisepflichtigen gefordert sowie eine, wie die Partei es nennt, "Remigrationsagenda", allerdings mit dem Ziel, Flüchtlingen Schutz in anderen Ländern zu gewähren. Von einem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist nicht die Rede.

Der Extremismusforscher Gideon Botsch sagt, Vorgänge wie die in Potsdam seien im Grunde nicht neu. Das Treffen gewinne aber an Relevanz durch zwei Entwicklungen. Zum einen "durch die Möglichkeit, diese Ideen in Politik umzusetzen, seit AfD-Politiker in kommunale Spitzenämter gewählt wurden". Zudem könne die Dokumentation des Treffens bei der Frage der Verfassungswidrigkeit und in der Debatte über ein Verbot der AfD noch wichtig werden.

In einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht müsste die Teilnahme einzelner AfD-Funktionäre an dem Treffen der Gesamtpartei zugerechnet werden. Das ist denkbar, denn derartige Pläne fügen sich ein in die Ideologie eines "ethnisch-homogenen Volkes", die der Verfassungsschutz namentlich für die Thüringer AfD diagnostiziert hat. Dahinter steckten Wertungen, "die zu einer Abwertung zugewanderter Menschen führen", weil sie auf ihre biologisch abgeleitete ethnische Zugehörigkeit reduziert würden, heißt es im Verfassungsschutzbericht. In diese Richtung weist auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, das Äußerungen von AfD-Funktionären ausgewertet hat, etwa die von Björn Höcke, dem einflussreichen Thüringer AfD-Chef: "Höcke sieht die von ihm ersehnte neue politische Führung ausschließlich den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und demnach nicht den deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund."

Solche Positionen stehen in klarem Widerspruch zum Schutz der Menschenwürde, die im NPD-Verbotsverfahren 2017 eine zentrale Rolle spielte. "Menschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht", schrieb das Bundesverfassungsgericht damals.