Wahlen in Ostdeutschland:Auf die CDU kommt es an
Gegen die neue Stärke der AfD helfen alte Muster nicht. Deshalb müssen die Christdemokraten nun auch zu einem bisher undenkbaren Bündnis bereit sein - im Dienste der Demokratie.
Kommentar von Iris Mayer
Es gibt gute Gründe, sich vor diesem Wahljahr zu fürchten. Es gibt noch bessere, diese Furcht für ein Umdenken zu nutzen, vor allem für die CDU. Die AfD steht davor, bei den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen eine Stärke zu erreichen, die ernsthafte Fragen nach dem Fortbestand der Demokratie aufwerfen könnte. Die SPD wird - wie die Grünen - in Thüringen und Sachsen froh sein müssen, wenn sie überhaupt im Landtag bleibt. Und die Linkspartei hat ihren Wählerstatus als Kümmerer und Protestventil längst verloren. Deswegen wird es dieses Mal vor allem auf die CDU ankommen. Sie dürfte in Sachsen und Thüringen darüber entscheiden, ob der AfD der Sprung an die Macht gelingt.
Eine Koalition mit der AfD oder eine Tolerierung lehnt die Mehrheit der CDU in beiden Ländern noch glaubhaft ab. Doch es könnten sich andere Fragen stellen, sollte die in beiden Bundesländern rechtsextremistische AfD auch nur annähernd so stark werden, wie es Umfragen nahelegen. Dann nämlich, wenn es nur noch für eine Regierung mithilfe der Linken reicht - oder dem Bündnis von Sahra Wagenknecht, sollte dies im September antreten.
Die Linke gehört nicht in dieselbe Schublade wie die AfD
Bisher gibt es in der CDU nur Einzelstimmen, die sich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorstellen können. Dafür müssten die Christdemokraten von ihrem Parteitagsbeschluss aus 2018 abweichen, in dem es heißt: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."
Es wäre absurd, die Linkspartei in dieselbe Schublade zu stecken wie die AfD - eine Partei, die heute viel aggressiver ist als noch 2018. Der offiziell aufgelöste Flügel, damals nur eine radikale Strömung, dominiert längst die Gesamtpartei. Drei Landesverbände stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch ein. In Thüringen vertritt die AfD Positionen, die sich in "ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten", in Sachsen sieht der Verfassungsschutz eine fortdauernde Agitation gegen die politische Grundordnung belegt, immer mit dem Ziel, die Demokratie als Ganzes herabzuwürdigen. Nichts auch nur Annäherndes lässt sich über die Linkspartei des Jahres 2024 sagen - im Gegenteil, sie verliert mit dem Wagenknecht-Flügel noch radikale Kräfte.
Prinzipien und Pragmatismus
In Sachsen hat die Linke der CDU bereits eine Zusammenarbeit angeboten, sollte das der einzige Weg sein, um die AfD von der Regierung fernzuhalten. In Thüringen hat sich die CDU vor Weihnachten mit Rot-Rot-Grün auf einen Haushalt verständigt, übrigens kurz nachdem sie erneut gemeinsam mit der AfD ein Gesetz beschlossen hat. So viel zu Prinzipien und Pragmatismus.
Der CDU wird es nichts nützen, die nächsten Monate so zu tun, als könne sie mit alten Mustern die neue Stärke der AfD verhindern. Es geht längst nicht mehr darum, im üblichen Parteienstreit Punkte gutzumachen. Nicht mal darum, Schuldige zu suchen und sie in den Ampelparteien zu finden, selbst wenn die Anlass bieten. Es geht darum, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Vor einer AfD, die öffentlich vom Systemumbau träumt und Pläne zur millionenfachen Vertreibung von allen Menschen schmiedet, die ihr nicht ins völkische Schema passen. Nie war das Motto "Erst das Land, dann die Partei" wichtiger. Wenn der Demokratie nicht anders zu helfen ist, sollte die CDU dies gemeinsam mit der Linken tun.