Gerhart Baum, 91, ist Rechtsanwalt in Köln. Er gehört der FDP an, von 1978 bis 1982 war er Bundesinnenminister.

Das ist die Welt zu Beginn des Jahres 2024: Autoritäre Staaten streben eine neue internationale Ordnung an. Die Demokratien geraten überall in die Defensive. Es gibt Anzeichen, dass wir uns im Übergang zu einem autoritären Jahrhundert befinden. Mit oder ohne Trump.

Die Deutschen haben eine stabile Demokratie aufgebaut. Doch zum ersten Mal seit ihrer Gründung ist die Republik massiven Angriffen von Rechtsextremisten ausgesetzt - und überdies mit wachsender Intensität. Nun hat die Bedrohung einen kritischen Punkt erreicht.

Laut einer Forsa-Umfrage würden derzeit auf Bundesebene 17 Prozent der Wahlberechtigten der AfD ihre Stimme geben. Damit wäre ihr Ergebnis besser als das der NSDAP bei den Reichstagswahlen vom September 1930: Sie kam damals auf 14,9 Prozent - es war ihr Durchbruch auf dem Weg zur Massenpartei. Forsa-Chef Manfred Güllner ist der Ansicht, auch bei der AfD sei nun eine kritische Masse erreicht, die zudem durchaus noch weiter anschwellen kann: Ein Viertel der Wahlberechtigten beteiligt sich derzeit nicht an Wahlen, in diesen Nichtwählern steckt noch weiteres Potenzial für diese Partei.

"Die Demokratie missbrauchen, um sie umzubringen"

Man muss wissen: Ähnlich wie viele AfD-Wähler von heute wollten auch 1930 etliche mit dem Kreuz bei der NSDAP nur Protest zum Ausdruck bringen - und standen 1933 dann erschrocken vor den Trümmern der Demokratie. Nun ist Höcke kein Hitler, aber er vertritt teilweise Nazi-Ideologie - es gibt zahlreiche Parallelen zu damals: Goebbels erschien im Reichstag und verkündete, dass die NSDAP die Möglichkeiten der Demokratie nutzen werde, um diese abzuschaffen. Genau das will heute Höcke. Deshalb forderte der große Sozialdemokrat Carlo Schmid nach der Verabschiedung des Grundgesetzes "Intoleranz denen gegenüber, die die Demokratie missbrauchen, um sie umzubringen". Die gründlichen Analysen der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden (nicht unbedingt die Wahlprogramme) belegen diese Bestrebungen. Wir müssen sie ernst nehmen und ihre Ziele zur Kenntnis nehmen. Das sind Verfassungsfeinde. Und keine Sektierer, sondern seit Jahren in so vielen Parlamenten vertreten.

Eine weitere Parallele zu 1930 ist das Versagen von Teilen des Bürgertums. Machen wir uns nichts vor: Systemverachtung ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, die sich zum Teil radikalisiert. Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergab vor Kurzem: Jeder Dritte findet, "dass die Politiker ... nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte" seien. Sprunghaft angestiegen ist die Zahl derjenigen, deren Weltbild "manifest rechtsextrem" ist. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer Bewegung, die in unsere Gesellschaft eingedrungen ist. Niemand sollte sich also verführen lassen, die AfD als Vehikel für Proteste zu nutzen.

Soeben sind Treffen völkischer Netzwerke bekannt geworden, an denen auch AfD-Vertreter teilgenommen haben. Dort wurden Ideen zur "Remigration" von Migranten sowie von Deutschen mit Migrationshintergrund besprochen - die in Wahrheit Deportationen wären. Welche Ungeheuerlichkeiten braucht es eigentlich noch, um das Wesen der AfD und ihres Milieus zu erkennen?

Diese Rassisten haben einen Überzeugungskern, der das Grundgesetz zutiefst verletzt: Sie wollen die Ausgrenzung all jener, die nach ihrer Ansicht nicht zum "Volk" gehören, verbunden damit ist die völkische Vorstellung eines Herrenvolks. Dieser Gesinnung hat das Grundgesetz mit seinem Bekenntnis zur Würde jedes Menschen eine Absage erteilt. "Wir wollen uns unser Land und unser Volk zurückholen", sagte Alexander Gauland schon vor Jahren. Er lehnt das Deutschland des Grundgesetzes ab.

Wehe, Höcke kontrolliert den Verfassungsschutz

Auch der Hohn, mit dem viele in der AfD über die "Erinnerungskultur" reden, ist doch bezeichnend. Nur mit dieser Erinnerungskultur haben wir uns aus dem schlimmsten moralischen Absturz der deutschen Geschichte herausarbeiten und Ansehen in der Welt wiedergewinnen können. Nur so konnten wir unsere Demokratie zum Leben erwecken.

Es gibt bisher keinen sichtbaren Aufstand der Demokraten, weder in der Gesellschaft noch seitens der meisten Politiker. Sie verschweigen und verharmlosen. Es wird ein böses Erwachen geben, falls im Herbst die AfD in drei ostdeutschen Ländern stärkste Partei wird und Einfluss nehmen kann auf Parlamente, Gerichte, Sicherheitsbehörden, auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man stelle sich nur vor, Höcke könnte künftig den Verfassungsschutz in Thüringen kontrollieren. Auch die Unterwerfung der Kunstfreiheit unter völkische Ziele wäre vorgezeichnet.

Würde ein Verbot der AfD helfen? Das muss abgewogen werden, würde aber in keiner Weise die politische Auseinandersetzung ersetzen. Die "Junge Alternative" (JA), ihr Nachwuchsverband, ist eine weithin wirksame Vorfeldorganisation und ohne Zweifel verfassungsfeindlich. Die JA könnte und sollte endlich verboten werden - da es sich bei ihr um einen Verein und keine Partei handelt, reicht dazu die Unterschrift der Bundesinnenministerin. Das wäre schon ein deutliches Signal.

Es muss besser und anders regiert werden

Wut und Frust über die Politik kennzeichnen die Stimmung, ein Vertrauensverlust wie selten. Es muss besser regiert werden. Und es muss vor allem anders regiert werden: Viele Menschen fühlen sich nicht verstanden, angesichts der großen Unübersichtlichkeiten. Warum denken sie, dass nur die AfD sie verstehe? Viele Menschen fühlen sich alleingelassen. Sie haben einfach Angst. So kann Demokratie nicht funktionieren. Politik muss in dieser krisenhaften Welt auf Realismus und Aufrichtigkeit aufgebaut werden, auch auf unangenehmen Wahrheiten, aber nie auf unerfüllbaren Versprechungen. In der Asylpolitik zum Beispiel heißt das: Wir können nicht alle aufnehmen, wir werden auch nicht alle zurückschicken, die wir vielleicht zurückschicken wollen.

Die Lage ist nicht mit dem Ende der Weimarer Republik vergleichbar. Aber als ich vor einigen Monaten davon sprach, dass ein "Hauch von Weimar" spürbar sei, habe ich Widerspruch erhalten. Inzwischen ist aus dem Hauch ein Luftzug geworden. Ich kann mich an keine Situation seit 1945 erinnern, die für die Demokratie so herausfordernd war wie die heutige. Aber Demokratien können ungeahnte Kräfte entwickeln. Darauf setze ich.