Rechtsextreme – Die Aufregung ist der AfD egal | Meinung
Süddeutsche Zeitung

Rechtsextreme:Die Aufregung ist der AfD egal

Halbherzig distanziert sich die Partei von dem Treffen in Potsdam. Der Staat, den sie bekämpft, sollte sie nicht auch noch weiter mit Geld ausstatten.

Kommentar von Roland Preuß

Man darf die Haltung der AfD zum Geheimtreffen von Potsdam als gestreckten Mittelfinger verstehen: in Richtung Demokraten und Verfassungsschützer. Formal distanziert sich die Partei mal wieder halbherzig von Rechtsextremen - ansonsten aber macht sie in den sozialen Medien deutlich: Inhaltlich vertreten wir weitgehend das Gleiche, was bei dem Treffen offener Rechtsextremisten geäußert wurde. Es ist kein Zufall, dass der bekannte österreichische Rechtsextremist Martin Sellner und die AfD beide eine "Remigration" fordern, also eine massenhafte Ausweisung von Menschen, die entweder keine Deutschen oder auch Deutsche mit Migrationsgeschichte sind. In Potsdam hatten Sellner und AfD-Politiker über Pläne dafür gesprochen.

Die AfD-Führung glaubt, sich diese Nähe zu Rechtsextremisten erlauben zu können. Man fühlt sich stark durch Umfragewerte von bundesweit mehr als 20 Prozent, zu stark, um von den anderen Parteien länger als Partner abgelehnt zu werden - etwa als eine Kraft, auf deren Duldung nach den Wahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine Landesregierung angewiesen sein werde. Wenn sich die anderen nun aufregen: egal.

Das Treffen in Potsdam dürfte weiteres Material liefern, um die AfD auch im Bund als rechtsextremistisch einzustufen oder ein Verbot der Partei anzugehen, wie es nun wieder gefordert wird. Man muss all solche Belege sammeln, schon um sich die Option offenzuhalten. Doch ein Verbot wäre keine nachhaltige Lösung.

Die AfD lebt von der Unzufriedenheit im Land, und Unzufriedenheit kann man nicht verbieten. Die Partei würde zerschlagen, die Ideologie in den Köpfen würde bleiben. Ein Verbot würde anderen Figuren eine Bühne bereiten, um dieses Reservoir aus Millionen wütender Bürger zu nutzen. Ein Verbotsverfahren würde jahrelang dauern, eine Zeit, die die AfD nutzen könnte, um sich verstärkt als Opfer der etablierten Mächte darzustellen. Und es hätte das Risiko zu scheitern, wie einst das Verfahren gegen die NPD. Die demokratischen Parteien werden sich die Mühe machen müssen, die AfD mit all ihren Scheinlösungen zu stellen und die Wähler mit eigenen Angeboten zu überzeugen.

Man sollte die Finanzen der Partei in den Blick nehmen

Es gibt nicht die eine Breitbandtherapie gegen völkischen Wahn. Aber es gibt Punkte unterhalb eines Verbots, an denen man ansetzen kann. Dazu zählt, in keiner Weise mit der AfD zu paktieren, nicht nur in Parlamenten. Auch Verbände und Vereine dürfen künftig keinerlei Zusammenarbeit anbieten, keine Bündnisse, keine gemeinsamen Projekte.

Dazu zählt auch, die Finanzen der AfD in den Blick zu nehmen. Im Fall der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ist ein breites Parteienbündnis bereits dabei, deren Finanzierung durch den Staat einzuschränken, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung angemahnt hatte. Doch auch die staatliche Parteienfinanzierung nährt einen Apparat an Mitarbeitern und Rechtsaußen-Leuten in der Partei und ihrem Umfeld, die diesen Staat bekämpfen; die ein Zerrbild dieses Landes zeichnen, voller krimineller Zuwanderer, einer sterbenden Industrie und angeblicher Ökoterroristen. Die AfD verbreitet eine Katastrophenstimmung, wo keine Katastrophe ist, sondern Probleme, die gelöst werden müssen. Auch hier sollte sich der Bundestag etwas einfallen lassen. Eine wehrhafte Demokratie sollte ihr nicht auch noch Millionen an Steuergeld hinterherwerfen.

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