Was ist der entscheidende Unterschied zwischen der AfD und allen anderen Parteien, die im Dachauer Stadtrat und Kreistag vertreten sind? Nur in der AfD gibt es Politiker, die sich mit Neonazis treffen, um Pläne zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland zu schmieden. Nur in der AfD muss es kein Nachteil für Mitglieder sein, wenn sie den Holocaust verharmlosen und wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Und nur die AfD bietet Verfassungsfeinden und all denen eine politische Heimat, welche die Demokratie zerstören wollen.

Die AfD ist keine normale Partei und sie wird es niemals werden. Sie ist anders als andere demokratisch gewählte Parteien, weil es in ihr demokratiefeindliche Strömungen gibt. Was folgt daraus für die Dachauer Politik?

Es geht darum, die Politik der AfD als das zu entzaubern, was sie ist: nichts als heiße Luft

Stadt- und Kreisräte von CSU, SPD, Grüne oder anderen Parteien dürfen sich niemals daran gewöhnen, dass neben ihnen AfD-Mitglieder sitzen und Beschlüsse fassen. Es darf niemals zum Normalzustand werden. Daher darf es auch in diesen kommunalpolitischen Gremien niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Das bedeutet nicht, dass die Dachauer AfD-Mandatsträger Markus Kellerer, Jürgen Henritzi oder Michael Stauch im Kreistag oder Stadtrat konkret versuchen würden, mit demokratischen Mitteln die Demokratie zu zersetzen. Doch weder sie noch der AfD-Kreisvorsitzende Dietmar Renner halten es für nötig, sich öffentlich von jenen Parteimitgliedern zu distanzieren, die Menschen wegen ihres Äußeren oder politischer Überzeugung ausweisen wollen. Wer zu Verfassungsfeinden keine Distanz hält, steht ihnen nahe. Kellerer, Henritzi und Co. müssen daher politisch mit in die Haftung genommen werden, wenn sich AfDler in Brandenburg mit Akteuren der Neuen Rechten treffen.

Die AfD-Mandatsträger sind aktuell politisch isoliert, sie spielen weder im Stadtrat noch im Kreistag eine große Rolle. Im Stadtrat verdrehen die übrigen Stadträte oft nur die Augen, wenn die beiden AfDler ihre teils hanebüchenen kommunalpolitischen Ideen vorbringen. Damit die Saat der AfD in der Dachauer Politik nicht weiter aufgeht, müssen die echten Demokraten in den Gremien noch mehr dagegen halten, wenn sich die AfD-Politiker zu Wort melden. Es braucht mehr als ein schweigsames Kopfschütteln und Augenrollen. Es braucht gute Argumente gegen die einfachen Lösungen der Rechtspopulisten, auch wenn sich dann vielleicht Debatten in die Länge ziehen. Es geht darum, die Politik der AfD als das zu entzaubern, was sie ist: nichts als heiße Luft. Nur dann wird das demokratiezersetzende Gift seine Wirkung einbüßen.