Es hat lange gedauert, sehr lange - und für manche in der Partei zu lange. Aber jetzt hat die CDU doch noch die Kraft zu einem klaren Schnitt gefunden. Die Mitgliedschaft in der ultrakonservativen Werteunion soll künftig unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der CDU sein. Das hat Friedrich Merz angekündigt. Ausgerechnet Merz, möchte man sagen. Denn die Werteunion gehörte zu denen, die sich für Merz als CDU-Chef eingesetzt haben.

Die Werteunion hat nach eigenen Angaben etwa 4000 Mitglieder und nennt sich "konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU". Sie war jedoch nie Teil der Unionsparteien, sondern ist ein privater Verein. In ihm hatten vor sieben Jahren Konservative zusammengefunden, die über Angela Merkels Kurs in der Migrations-, Energie- und Klimapolitik empört waren. In der CDU waren sie immer stolz darauf, eine Partei mit drei Wurzeln zu sein: der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Doch Merkel habe die konservative Wurzel sträflich verkümmern lassen, klagte die Werteunion.

Die Parteispitze versuchte anfangs noch, die Werteunion einzubinden

Das fand anfangs noch Widerhall in der CDU. Die Parteispitze versuchte, die Werteunion einzubinden. Im Mai 2018 empfing Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin den damaligen Werteunionschef Alexander Mitsch im Konrad-Adenauer-Haus. Als Parteivorsitzende lud Kramp-Karrenbauer Anfang 2019 auch Mitglieder der Werteunion zu einem Gespräch über die Flüchtlingspolitik in die Parteizentrale ein. Doch der Verein radikalisierte sich.

Im August 2019 wies Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Werteunion und den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen darauf hin, wie die Tea-Party-Bewegung die US-Republikaner radikalisiert habe. Und sie kündigte an, dass jeder Versuch, auch aus der CDU eine gänzlich andere Partei zu machen, auf ihren "allerhärtesten Widerstand" stoßen werde. Im Sommer 2020 traten dann zwei Landesvorsitzende der Werteunion aus dem Verein aus. Die "Freunde der AfD" hätten "inzwischen die Oberhand gewonnen", das habe er "einfach nicht mehr mittragen" können, sagte einer der beiden Landesvorsitzenden damals der Süddeutschen Zeitung.

Auf den Gründungsvorsitzenden Mitsch folgte 2021 Max Otte, der sich von der AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen ließ. Er wurde inzwischen wegen parteischädigenden Verhaltens aus der CDU ausgeschlossen. Ottes Nachfolger an der Spitze der Werteunion wurde Anfang 2023 Hans-Georg Maaßen, der gerade dabei ist, eine neue Rechtsaußen-Partei zu gründen. Gegen ihn hat die CDU-Spitze ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Und in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass an dem Treffen rechtsradikaler Aktivisten in Potsdam auch Mitglieder der Werteunion teilgenommen haben sollen. Angesichts dieser Entwicklung war die Ankündigung von Merz jetzt mehr als überfällig.

Liberale CDU-Mitglieder hatten sich schon seit Jahren für eine scharfe Abgrenzung ihrer Partei von der Werteunion eingesetzt. Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangte bereits Anfang 2020 die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaften von Werteunion und CDU. Die Werteunion habe wiederholt CDU-Positionen "offen abgelehnt und sich den Entscheidungen der höchsten Parteigremien widersetzt", erklärte der Arbeitnehmerflügel damals. Besonders gravierend sei "die Forderung der Spitze der Werteunion nach der Aufhebung des Kooperationsverbotes mit der AfD". Mit dieser Forderung trete die Werteunion "die Werte der CDU mit Füßen".

Maaßen trat 2021 sogar als Bundestagskandidat für die CDU an

Noch deutlicher wurde damals der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Wenn man Leuten wie denen von der Werteunion "den Finger gibt, nehmen sie die ganze Hand", sagte Brok vor einer CDU-Bundesvorstandssitzung. So etwas müsse "man von vornherein mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen", damit "ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann".

Aber die CDU ging damals noch nicht auf deutliche Distanz zu Mitgliedern der Werteunion wie Hans-Georg Maaßen. Bei der Bundestagswahl 2021 konnte Maaßen in einem Thüringer Wahlkreis sogar als CDU-Direktkandidat antreten, unterlag dabei aber seinem sozialdemokratischen Gegenkandidaten.

Maaßen ist inzwischen durch eine Vielzahl radikaler Äußerungen aufgefallen. In einem Tweet behauptete er etwa, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße" und "der brennende Wunsch", dass "Deutschland verrecken möge". Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. In diesem sprach Maaßen von Rassismus, der "gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde. Und er kritisierte eine angeblich existierende "grün-rote Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse".