AfD:Diese Entlassung ist nur Show
Der Mitarbeiter von Alice Weidel, der an dem Treffen in Potsdam teilnahm, wird geopfert. Zehntausende demonstrieren gegen die Partei und zeigen, was es gerade braucht: Bürgersinn.
Kommentar von Detlef Esslinger
Das Problem des AfD-Angestellten Roland Hartwig war vermutlich weniger, dass er im November an dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam teilgenommen hatte - sondern dass er erwischt wurde. Darauf deutet manches hin: die knappe Bekanntgabe, dass sich die Partei nun von diesem engen Mitarbeiter der Vorsitzenden Alice Weidel trennt, unter Verzicht auf jede Begründung. Ferner eine "Klarstellung" der AfD zu dem Treffen vor einigen Tagen, in der sie sich jede Distanzierung dazu ersparte. Oder auch der fröhliche Tweet ihres arbeits- und sozialpolitischen Sprechers im Bundestag zu den Vertreibungen, die in Potsdam diskutiert worden waren: "Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen." Von Sanktionen gegen den Mann ist nichts bekannt.
Die AfD versucht stets, sich als "Grundgesetzpartei" darzustellen. Das stimmt nur sehr vordergründig. Ja, manche Grundrechte und Instrumente, die das Grundgesetz zur Verfügung stellt, werden von der AfD sehr geschätzt: Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, freie Wahlen. Allerdings tragen diese Grundrechte und Instrumente nur in dem Maß die freiheitliche demokratische Grundordnung, wie sich deren Nutznießer auch den Werten dieser Grundordnung verpflichtet fühlen. Vertreibungen als Versprechen bezeichnen? Das war am 10. Januar. Drei Tage später sprach der bayerische AfD-Vize auf dem Landesparteitag davon, "den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag" zu versetzen - er wurde daraufhin wiedergewählt. Wer zweideutig über den Bolzenschuss für politische Gegner fantasiert (und wer so jemanden in ein Parteiamt wählt), der hat "Werte", die mit denen des Grundgesetzes nichts gemein haben. Die gegenteilige Behauptung der AfD ist nichts anderes als eine Masche.
Was die Gesellschaft betrifft, hat es in den vergangenen Tagen alarmierende und mutmachende Vorkommnisse gegeben. Alarmierend ist, dass nicht einmal die Potsdam-Enthüllungen 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler im thüringischen Saale-Orla-Kreis davon abgeschreckt haben, im ersten Wahlgang für den Landratskandidaten der AfD zu stimmen. In einem Dorf kam der Mann sogar auf 72 Prozent. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte am Montagabend im ZDF, er wolle diejenigen, die AfD wählen, "nicht in die Ecke stellen". Nun ja, 45 oder 72 Prozent passen halt auch in keine Ecke mehr hinein.
Es macht Mut, wenn fast eine Million Menschen eine Petition unterzeichnet, die sich gegen AfD-Anführer Höcke richtet
Mutmachend hingegen sind die Demonstrationen von Zehntausenden gegen die AfD: in Potsdam, Leipzig, Essen oder Rostock. Mutmachend ist, wenn eine 14-Jährige in Essen sagt: "Irgendwann muss ich ja anfangen." Die Erfolge der AfD führen ja zu zweierlei. In der Partei gibt man jedwede Verstellung immer mehr auf, wohingegen unter Demokraten mittlerweile auch Verzagtheit zu beobachten ist. Politiker, Polizistinnen, Richterinnen, Unternehmer wollen aber spüren, im täglichen Kampf für die Demokratie getragen zu sein. Mutmachend ist auch, dass bis Dienstagabend fast 1,1 Millionen Menschen eine Petition unterzeichnet haben, um dem thüringischen AfD-Anführer Björn Höcke gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes mehrere Grundrechte zu entziehen. Und es ist klug, dass ein Politiker wie Dietmar Bartsch (Linke) diese ausdrücklich nicht unterschreibt. Politiker wären in dieser Phase allzu leicht der Diffamierung ausgesetzt, nur einen angeblich unliebsamen Konkurrenten ausschalten zu wollen. Es geht aber darum, dass Bürgerinnen und Bürger zeigen, wie sie die Werte der Demokratie verteidigen: indem sie deren Instrumente nutzen.