Parteiverbot:Die große Koalition der Zweifler
Bundestagsabgeordnete sowohl der Ampelkoalition als auch der Union sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Und doch zeichnet sich in keiner Fraktion bisher eine eindeutige Mehrheit für ein Verbot der Partei ab. Warum?
Von Markus Balser, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger, Roland Preuß und Robert Roßmann
Grob skizziert sähe der Weg eines AfD-Verbots so aus: Der Verfassungsschutz sammelt weiter belastendes Material gegen die Partei. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen einen Verbotsantrag in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht kommt diesem Antrag nach, die Partei wird verboten und zerschlagen. Eine Gefahr für die Demokratie, so die Hoffnung, ist damit gebannt. In Berlin gibt es parteiübergreifend Stimmen, die sich für diesen Weg aussprechen. Berichte über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel, bei dem über die massenhafte Ausweisung und Rückführung von Zuwanderern diskutiert wurde, hat die Debatte neu befeuert. Marco Wanderwitz, CDU-Abgeordneter und früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, etwa sagt: "Mittlerweile ist die AfD das, was die NPD gewesen ist. Ein AfD-Verbotsverfahren hätte aus meiner Sicht ausgezeichnete Chancen."
Parteiübergreifend gibt es jedoch auch große Bedenken, ob es klug ist, diesen Weg zu beschreiten. In der SPD sind viele Rechts- und Innenpolitiker skeptisch, sie verweisen auf die lange Dauer eines Verbotsverfahrens. Zudem gibt es Zweifel, ob es hinreichend Beweise gibt, die ein Verbot rechtfertigen könnten. Man müsse vielmehr inhaltlich gegen die AfD-Vorstellungen argumentieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die rechtsextremistischen Fantasien von massenhaften Vertreibungen von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung haben viele Menschen in unserem Land wachgerüttelt und eine neue Debatte ausgelöst. Das ist gut." Ein Parteiverbotsverfahren sei "das schärfste Schwert des Grundgesetzes", es gebe dafür "aus guten Gründen" hohe Hürden. Es von vornherein auszuschließen, wäre nicht klug, doch "wir müssen die AfD zuallererst politisch schlagen", sagte sie.
Auch bei den Grünen fürchten sie die politischen Folgen eines Verbots
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hält die juristischen Erfolgschancen eines Verbotsantrags für gering. Zudem sei die politische Wirkung zu berücksichtigen: Wenn man eine Partei verbiete, die verfassungsfeindlich sei, die aber in Umfragen stabil vorn liege, führe das zu einer noch größeren Solidarisierung mit der AfD. "Die Kollateralschäden wären sehr hoch", sagt Schneider. SPD-Chefin Saskia Esken fordert dagegen, ein Verbotsverfahren zumindest zu prüfen. Ähnlich sehen das rund 25 SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund, unter ihnen Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, und die einzige Abgeordnete mit chilenischen Wurzeln, Isabel Cademartori.
Die 36 Jahre alte Abgeordnete aus Mannheim betont zusammen mit ihren Fraktionskollegen, dass gerade die, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte hätten, sich "ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land" machen würden. "Es geht um nicht weniger als Demokratie, Freiheit und Leben." Man setze sich daher dafür ein, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen, "insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten".
Die Grünen wollen die Verbotsoption ebenfalls aufrechterhalten, doch auch hier ist Skepsis zu hören. Die Partei warnt eindringlich vor den Risiken einer immer stärkeren AfD. "Die AfD ist eine Gefahr für unser Land und unsere Demokratie", sagte Emily Büning, politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, am Mittwoch der SZ. Gemeinsame Aufgabe aller Demokraten sei es, der AfD den Nährboden zu entziehen. Dazu gehöre auch, die Bewertungen der Sicherheitsbehörden zu berücksichtigen.
Ähnlich argumentiert auch Konstantin von Notz, Fraktionsvize bei den Grünen und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: "Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu." In der Grünen-Fraktion hält man ein Parteiverbot für möglich, aber schwierig. Das Verbot sei "nur ein Instrument aus dem großen Werkzeugkoffer, der unserer wehrhaften Demokratie im Kampf gegen Extremisten zur Verfügung steht", sagt von Notz. Es gebe dafür erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. "Und das dahinterstehende Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten."
Auch der grüne Bundeswirtschaftsminister äußert sich zurückhaltend. Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln wolle, gehöre sie verboten, "egal, wie stark sie ist", sagte Robert Habeck dem Stern. Die Hürden für ein solches Verbot jedoch seien zu Recht sehr hoch, "der Schaden durch ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre massiv".
Noch klarer positioniert sich die FDP gegen ein Verbotsverfahren, schon die Debatte darüber könne schaden. "Ich befürchte, dass wir der AfD einen Gefallen tun, wenn wir weiter über ein Verbotsverfahren sprechen", sagt Christian Dürr, der FDP-Fraktionsvorsitzende. Auch er setzt lieber auf den politischen Wettbewerb. "Nehmen wir die Landwirtschaftspolitik: Die AfD war mal vehement für ein Glyphosatverbot, jetzt behauptet sie einfach das Gegenteil", sagt Dürr. Die inhaltlichen Positionen der AfD seien austauschbar, solange sie populistisch genutzt werden könnten.
Auch in der Führung von CDU und CSU argumentiert man gegen ein AfD-Verbotsverfahren. In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag sprach sich zwar der Sachse Wanderwitz für ein Verbot aus. Die Abgeordneten Paul Ziemiak und Philipp Amthor widersprachen ihm aber vehement. Teilnehmerangaben zufolge zeigte der Applaus eindeutig, dass Wanderwitz eine absolute Minderheitenposition in der Fraktion vertritt. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der SZ: "Wir müssen die AfD politisch stellen." Ein langwieriges Verbotsverfahren helfe nicht, "den Unmut der Wähler aus dem Weg zu räumen". Sobald es vernünftige Antworten auf die anhaltende Migrationskrise gebe, "sobald die Themen der Menschen auch angegangen werden", würden die Umfragewerte der AfD "wie Schnee in der Sonne schmelzen".
Die AfD sieht die Diskussion als Ausdruck einer "antidemokratischen Haltung"
Das sieht der CSU-Teil der Unionsfraktion genauso. "Ich rate dringend dazu, die Debatte mit der AfD politisch zu führen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Verbotsverfahren würden davon ablenken und "möglicherweise genau zum Gegenteil" dessen führen, was man erreichen wolle. In den ostdeutschen CDU-Landesverbänden wird ähnlich argumentiert: Ein Verbotsverfahren könnte die Wähler bei den drei Landtagswahlen im September erst recht in die Arme der Rechtspopulisten treiben.
In der AfD selbst hält man die Debatte über ein Verbot für grundverkehrt. Solche Forderungen seien "völlig abwegig und Ausdruck einer antidemokratischen Haltung", sagt AfD-Chefin Alice Weidel. Nach ihrer Lesart haben die anderen Parteien die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD aufgegeben "und möchten sich nun angesichts unserer sehr guten Umfragewerte auf diesem Wege der störenden Konkurrenz AfD entledigen". Für den Fall eines Verbotsverfahrens gibt sich die Partei- und Fraktionschefin siegesgewiss. Ein solches Verfahren würde "krachend scheitern", weil die AfD eindeutig auf dem Boden der Verfassung stehe.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stuft der Verfassungsschutz die AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Bundes-AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt, Behördenchef Thomas Haldenwang hat bereits angedeutet, dass seine Behörde dieses Jahr eine Entscheidung darüber treffen werde, ob sie auch die Bundespartei als rechtsextremistisch beurteilt.