Es ist ermutigend zu sehen, wie viele jetzt überall in Deutschland auf die Straße gehen, sie wollen ein Zeichen setzen gegen eine immer offener rechtsextremistisch agierende Partei: die AfD. Lange wurde ihr ansteigender Erfolg mit erstaunlichem Gleichmut hingenommen, was in einem Land mit dieser Geschichte beschämend genug ist. Die jetzigen Proteste wurden ausgelöst durch journalistische Arbeit; die Rechercheplattform Correctiv hatte enthüllt, welche perfiden Pläne Neonazis und Parteifunktionäre diskutieren. Das war verdienstvoll, auch wenn es sich einreiht in Aussagen und Positionen, die man schon lange in dieser Partei findet. Der Verfassungsschutz hat Widerwärtiges und Verfassungswidriges auf Hunderten von Seiten zusammengetragen. Es wurde nur immer weniger gelesen und schon gar nicht beachtet. Warum eigentlich? Zum Jahresanfang konstatierte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang eine gewisse Bequemlichkeit in der Mitte der Gesellschaft: Man habe sich "sehr in einem komfortablen Privatleben eingerichtet" und nehme die gewachsene Bedrohung nicht "hinreichend wahr".

Viele Vorgehensweisen sind gescheitert

Stabilität hängt nicht nur davon ab, wer die Demokratie angreift, sondern auch davon, wer bereit ist, sie dann auch sichtbar zu verteidigen. Genau deshalb sind die jetzt stattfindenden Proteste ein Zeichen zur richtigen Zeit. Denn die bisherigen Versuche, mit dem Erfolg dieser AfD umzugehen, sind gescheitert. Zunächst war da die Hoffnung, dass schon die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Wirkung zeigt. Dass sie dazu führen würde, dass Wählerinnen und Wähler sich abwenden. Inzwischen trägt die Partei die Bearbeitung durch den Verfassungsschutz (den sie mit der Stasi vergleicht) wie eine Auszeichnung. Und nimmt sie als weiteren Beleg, die einzige echte Alternative zu den anderen Parteien zu sein. So weit ist es gekommen. Gescheitert ist auch der lange von Olaf Scholz favorisierte Kurs, so wenig wie möglich über die "Schlechte-Laune-Partei" zu sprechen, weil sie dies nur noch größer machen würde. Scholz' Teilnahme an der Demo vor einigen Tagen in Potsdam ist das Eingeständnis, dass dieser Weg ein Irrtum war.

CDU-Chef Friedrich Merz hat einmal angekündigt, er wolle die AfD "halbieren"; auf Regierungsseite wäre hierzu eine bessere Politik der Ampel sicher ein guter Anfang. Aber leider spricht viel dafür, dass das politische Phänomen, Wut und Verunsicherung in Wählerstimmen umzuwandeln, auch in Deutschland eine Zukunft hat. Deshalb kommt es gerade zu Gründungen von Parteien, bei denen die Talkshow-Königin Sahra Wagenknecht und der in die Welt der Verschwörungsmythen abgedriftete ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen eine besondere Rolle spielen.

In dieser Situation macht der verführerische Gedanke Karriere, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Die meisten Demokratien kennen einen solchen Mechanismus gar nicht, das Grundgesetz dagegen sieht dies aus guten geschichtlichen Gründen vor. Der richtige Weg ist dies dennoch nicht; jedenfalls derzeit. Den Antrag auf ein Verbot müssten Bundesrat, Bundesregierung oder Bundestag stellen, die Beweise müsste der Verfassungsschutz liefern. Der kämpft vor Gerichten noch immer darum, ob auch nur die Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall zulässig ist. Da aber die zuständigen Behörden davor warnen, es bei der derzeitigen Beweislage mit einem Verbot zu versuchen, sollte die Politik ihnen folgen. Falsch ist hingegen das Argument, man könne eine Partei solcher Größe aus politischen Gründen sowieso nicht verbieten lassen. Reichen die Beweise nach Überzeugung der Experten und Juristen aus, dann muss man es sogar versuchen. Es wäre eine Pflicht.

Mehr als 1,2 Millionen Menschen unterschreiben eine Petition

Andere Möglichkeiten dagegen stehen jetzt schon zur Verfügung - und finden endlich Beachtung. Darunter ist der Gedanke, einzelnen Radikalen, wie dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, mehrere Grundrechte abzuerkennen. Mehr als 1,2 Millionen Menschen fordern dies in einer Petition, und der Staat hat sehr lange gebraucht, im Grundgesetz nachzuschauen, was neben einem Verbot noch zur Verfügung steht. Gut, dass jetzt ernsthaft geprüft wird. Vorsichtig zu sein, ist richtig. Aber nicht alle Mittel auszuschöpfen, die es gibt, wäre falsch.

So oder so, ein schnelles Ende dieses deutschen Rechtsrucks wird es nicht geben. Oft wird gesagt, dass damit nur verspätet der europäische Normalfall eingetreten sei. Nur: Zum Erstaunen und Entsetzen vieler in Europa hatten zu viele Deutsche nach 1945 von der braunen Farbe noch nicht genug - das Land hat immer darum kämpfen müssen, rechten Radikalismus zurückzudrängen. Jetzt ist er eine echte, in Teilen des Landes mehrheitsfähige Größe geworden. "Normal" darf so etwas niemals sein.