Kriminalpolizei und Staatsschutz in Mittelfranken ermitteln nach rechtsradikalen Parolen in einer Gredinger Diskothek, die nach einem Parteitag der Bayern-AfD am Wochenende gegrölt worden sind. Nun wurden zwei AfD-Landtagsabgeordnete in der Gruppe identifiziert, aus der heraus lauthals "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" zum Popsong eines italienischen DJs gesungen wurde. Ein Video von der Nacht in dem Tanzlokal, das BR24 veröffentlicht hat, zeigt die Parlamentarier Benjamin Nolte, 42, und Franz Schmid, 23, ausgelassen feiernd inmitten der Ansammlung. Die zwei AfD-Abgeordneten bestätigten ihre Anwesenheit, haben indes nach eigener Aussage nicht konkret mitgesungen. Das geht aus Stellungnahmen der beiden hervor, die der SZ vorliegen.

Wie am Montag zunächst die Polizei selbst berichtet hatte, wird wegen des Anfangsverdachts volksverhetzender Äußerungen ermittelt; eingeleitet nach Zeugenaussagen. So habe eine Gruppe von bis zu 30 Personen die besagte Parole angestimmt. Am Wochenende hatte in Greding ein Mitgliederparteitag der Bayern-AfD mit mehr als 800 Teilnehmern stattgefunden. Der Polizei lagen Anhaltspunkte vor, wonach es sich bei den Personen um Teilnehmer des Parteitags gehandelt hat. Hintergrund sind entsprechende Armbänder von Disco-Besuchern, die AfD-Mitglieder und weitere Parteitagsgäste erhalten hatten. BR24 hatte in einem dem Sender vorliegenden Video Mitglieder der AfD-Jugend Junge Alternative (JA) und eben auch Mandatsträger ausgemacht.

Die beiden Abgeordneten Nolte und Schmid wurden im Oktober erstmals in den Landtag gewählt und sind Teil einer stramm rechts auftretenden Riege junger Parlamentsneulinge. Schmid ist beziehungsweise war Funktionär beim AfD-Nachwuchs, die JA steht noch stärker im Visier des Verfassungsschutzes als die Gesamtpartei. Es bestehen auch Verbindungen zur rechtsextremen "Identitären Bewegung". Schmid umschmeichelt diese und andere "patriotische" Organisationen gern als "Vorfeld" der AfD. Er spricht im Netz öffentlich von einem "Volksaustausch" durch Migration - und mit Bezug auf eingebürgerte Menschen von Deutschen nur "in juristischem Sinne".

Nolte ist seit Jahren als Rechtsausleger innerhalb der AfD bekannt. Im zweiten Anlauf gelang ihm 2023 der Einzug in den Landtag. Aus früheren Zeiten begleitet ihn der Spitzname "Bananen-Nolte". Der Burschenschafter soll 2009 beim Treffen des Dachverbands einem anderen Bund eine Banane überreicht haben; in Anspielung auf ein Mitglied in deren Reihen mit nicht-weißer Hautfarbe.

Schmid spricht in seiner Erklärung davon, dass wie üblich in einer Diskothek gesungen und getanzt wurde. "Zu diesem Lied tanzten mehrere Besucher und sangen dazu einen Text, den ich nicht zuordnen konnte. Wer namentlich den Text anstimmte und sang, kann ich nicht sagen." Er jedenfalls habe die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" nicht gesungen. Er habe "die unangenehme Situation" dann verlassen und sei kurz darauf ins Hotel gegangen. Nolte teilte mit, bezüglich "konkreter Gesänge oder anwesender Personen" könne er nichts sagen. Auch sei der Gesang umgehend vom Lokalbetreiber unterbunden worden, "sodass ein Einschreiten meinerseits nicht notwendig gewesen wäre".

Der von BR24 veröffentlichte Videoschnipsel erweckt gleichwohl nicht den Eindruck, dass die beiden Abgeordneten in der Szenerie schwer empört gewesen sind. Zwar ist aktives Mitsingen darin anscheinend tatsächlich nicht zu sehen. Während der Chor mit der Parole laut erklingt, tanzen beide aber erkennbar und wirken der Gruppe zugehörig, Schmid hüpft geradezu. Dass er den Text bei dem Lied nach eigener Aussage "nicht zuordnen konnte", verwundert zumindest.

In rechtsradikalen Kreisen deutschlandweit ist es seit einigen Monaten verbreitet, Flashmob-artig die Parole zu dem Popsong zu grölen. In der Blase, in der sich Schmid in sozialen Netzwerken bewegt, wird dies sozusagen als Soundtrack zur "Remigration" gefeiert. Also der strategischen Abschiebung nicht nur ausreisepflichtiger Ausländer, sondern auch weiterer Menschen mit Migrationshintergrund, notfalls per "Assimilationsdruck".

Die zwei Abgeordneten werden "momentan als Zeugen geführt", sagt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Es sei geplant, beide persönlich zur Sache zu vernehmen. Inzwischen seien weitere Video- und Audioaufnahmen eingegangen, allerdings allesamt sehr kurz. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen nun auszuwerten, wer beim "Ausländer-Raus"-Grölen mitgewirkt und womöglich strafrechtlich relevante Gesten getätigt hat - und wer gegebenenfalls nur teilnahmslos dabei stand. Inwiefern die gesungene Parole selbst justiziabel ist, dürfte noch einer staatsanwaltschaftlichen Bewertung unterliegen. Eines hat sich erhärtet: "Man geht mittlerweile gesichert davon aus, dass AfD-Bezüge bestehen", sagte die Polizeisprecherin. Wie viele Personen mit AfD-Hintergrund exakt anwesend waren, müsse erst ermittelt werden.

Inwiefern der Disco-Eklat Thema bei der Winterklausur der AfD-Fraktion ist, drang zunächst nicht nach außen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisierte bereits am Dienstag, dass es "keine Distanzierung" der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner gebe. Die AfD trifft sich von Dienstag bis Donnerstag in Unterfranken. Womöglich planen einzelne Abgeordnete dort einen Antrag, den Abgeordneten Daniel Halemba aus der Fraktion auszuschließen. Gegen den 22-jährigen Burschenschafter wird wegen Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, zudem werden ihm Unregelmäßigkeiten bei seiner Kür zum Landtagskandidaten vorgeworfen.

Der AfD-Parteitag in Greding hatte ihn mit einer Mehrheit aufgefordert, sein Mandat niederzulegen und Platz für einen Nachrücker zu machen. Dem will Halemba bisher nicht Folge leisten. Bei einem Ausschluss aus der Fraktion verlöre die AfD ihren Status als stärkste Oppositionskraft an die Grünen. Auch deshalb werden einem denkbaren Antrag auf der Klausur, der zudem eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte, keine Chancen auf Erfolg zugerechnet.