Jetzt ist es offiziell: Der umstrittene AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba bleibt sowohl Mitglied der Partei als auch der Fraktion. Am Wochenende hatte der AfD-Landesparteitag in Greding Halemba mehrheitlich aufgefordert, sein Mandat niederzulegen und Platz für einen Nachrücker zu machen. Dem will der 22-Jährige aber nicht Folge leisten. Muss er auch nicht, Stichwort freies Mandat. Mit der Klausur der AfD-Landtagsfraktion wiederum, die am Donnerstag zu Ende ging, wurde das bestätigt. Als "vom Volk gewählter Mandatsträger" obliege das ihm selbst, sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Halemba habe sich intern "entschuldigt für die Unannehmlichkeiten". Es gelte nach offener Aussprache das Prinzip "Einer für alle, alle für einen".

Die Fraktion selbst will also keine Schritte unternehmen. Es wurde bei dem Treffen in der Nähe von Schweinfurt zwar wohl ein Antrag formuliert, Halemba aus der Fraktion auszuschließen. Die Antragssteller, offenbar nur ein Grüppchen, hätten dafür in Kauf genommen, dass die AfD den Rang als Oppositionsführerin an die Grünen verlöre. Wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg - der Antrag in der Fraktion hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt - wurde aber anscheinend nicht darüber abgestimmt. Das heißt: Halemba ist weiterhin Abgeordneter in den Reihen der AfD.

Gegen den Burschenschafter, der seit Oktober im Landtag sitzt, ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen mutmaßlicher Volksverhetzung. Zudem sollen Aufstellungstreffen für seine Landtagskandidatur in Unterfranken über Scheinwohnsitzmeldungen beeinflusst worden sein. Der Unmut über Halemba in größeren Teilen des Landesverbands und kleineren Teilen der Fraktion bezieht sich formal nur auf den Schmu bei der Kandidatenkür, die "Glaubwürdigkeit" und Rechtschaffenheit der AfD stehe auf dem Spiel, hieß es. Hinter vorgehaltener Hand empören sich manche AfD-Leute indes sehr wohl auch über Halembas rechtsradikale Geisteshaltung.

Sein Verbleib in der Partei war bereits am Wochenende in Greding bekannt geworden. Ein Parteiausschlussverfahren, wie es AfD-Bundeschefin Alice Weidel bei der bayerischen Führung eingefordert hat, ist vom Tisch. Der AfD-Landesvorstand unter Führung von Stephan Protschka schlägt nur eine zweijährige Sperre für Parteiämter vor. Die Prüfung des Sachverhaltes gebe nicht mehr her als "maximal" diese Sanktion, hieß es aus dem Vorstand. So mangele es am Nachweis, dass Halemba selbst aktiv am Wohnsitzbetrug seiner Unterstützer bei der Kandidatenaufstellung mitgewirkt hat. Außerdem habe sich Halemba intern "reumütig gezeigt".

Parteibuch wie Mitgliedschaft in der Fraktion könnten indes erneut aufs Tapet kommen, wenn die Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen abgeschlossen werden und womöglich zu einer Verurteilung führten. Es geht um Funde bei einer Razzia in der Burschenschaft, deren aktive Mitgliederschaft vom Verfassungsschutz beobachtet wird: etwa diverse NS-Devotionalien mit Hakenkreuzen, mutmaßlich volksverhetzende Schriften und ein üppiges Waffenarsenal.

Halemba selbst äußerte sich diese Woche seit Langem wieder selbst öffentlich. BR24 sagte er, Vorwürfe seien unzutreffend. Etwa sei der Schriftzug "Sieg Heil" in einem Gästebuch der Burschenschaft nicht von ihm signiert, sondern seine Unterschrift stehe darüber. Auch seien keine antisemitischen Schriften sichergestellt worden. Er habe außerdem "keine nationalsozialistische Gesinnung". AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und weitere Kollegen verwiesen nach der Klausur auf die "Unschuldsvermutung". Das Treffen war spärlich besucht, nur 23 von 32 Abgeordneten kamen nach Unterfranken. Wegen Krankheitsfällen, so hieß es.

Die AfD-Klausur erarbeitete auch ein Regierungsprogramm für Bayern. Durch den Zuwachs auf eine Zustimmung von 15 Prozent und Platz zwei hinter der CSU im jüngsten "Bayerntrend" sieht sich die Fraktionsspitze in ihren Ambitionen bestärkt. Zentral sei darin die "Remigration", sagte Ebner-Steiner, die Heimkehr aller seit 2015 "illegal oder auf ungeklärter Rechtslage" ins Land gekommenen Migranten. Das sei "kein Geheimplan", sagte sie in Anspielung auf ein kürzlich publik gewordenes Treffen rechtsextremer und rechtskonservativer Kreise in Potsdam, sondern ein "Geh-Heim-Plan".

Der Vorfall in einer Gredinger Disco am Parteitagswochenende empört Ebner-Steiner offensichtlich nicht. Dort hatte eine Meute ausländerfeindliche Parolen gebrüllt, darunter die beiden Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte und Franz Schmid. Beide hatten schriftlich erklärt, quasi nur Beobachter gewesen zu sein bei dem Eklat. Und sie "haben auch nicht gesungen", sagte die Fraktionschefin, damit sei auch diese Sache "erledigt".