"Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit." Folgt die SPD dieser Devise von Kurt Schumacher und betrachtet ihre eigene Wirklichkeit, dann blickt sie in einen dunklen Tunnel. Im freien Fall sei man, sagt ein einflussreicher Sozialdemokrat. Die SPD wirkt wie die ratloseste Partei Deutschlands. Demokratien können erodieren oder auch zerbrechen, wenn Regierungen mit ihrer Politik das Vertrauen verlieren. Dann werden Parteien und Personen wählbar, die vorher als unwählbar galten. Siehe AfD.

Manchmal möchte man meinen, das S in SPD steht derzeit für Selbstblendung. Wird schon alles wieder, Olaf Scholz wird Friedrich Merz am Ende doch ohnehin schlagen; gut, die Kommunikation müsste besser werden... Um es klar zu sagen: Ja, die SPD hat in einer der schwierigsten Phasen erneut Regierungsverantwortung übernommen, Politiker und Mitglieder rackern sich für Demokratie und Land ab. Aber der Dauerstreit in der Ampel, unerfüllte Versprechen etwa beim Thema Wohnen, dazu viele politische Entscheidungen, mit denen viele Bürger wenig anfangen können - oder die sie als bevormundend empfinden. Und: Die Ampel bekommt das Konfliktthema Migration nicht in den Griff.

Eine Mischung aus Abgehobenheit und fehlendem Gespür für die Wirklichkeit

Vor allem aber hat die SPD seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ein großes Kanzlerproblem. Ich kann es handwerklich, das war Olaf Scholz' größtes Versprechen - das ist geplatzt. Scholz hat danach im Bundestag verkündet, es werde sich für die Bürger im Alltag nichts ändern, diese würden die Folgen des Spruchs aus Karlsruhe nicht spüren. Aber das sehen nicht nur die Bauern etwas anders. Es ist diese Scholz'sche Mischung aus Abgehobenheit - wir regieren gut, die Leute kapieren es nur nicht - und fehlendem Gespür für die Wirklichkeit, die gerade toxisch ist.

Es kann sein, dass die Kanzlerschaft von Olaf Scholz nicht mehr zu retten ist, dem muss sich die Partei stellen. Vorstandsmitglieder rücken von ihm ab, SPD-Ministerpräsidenten stellten sich bei den Agrarkürzungen quer. Der Autoritätsverlust ist enorm, auch intern.

Das müsste jetzt die Stunde der Vorsitzenden sein, in Partei und Fraktion. Entweder wirken sie auf Scholz für einen Neustart ein, oder sie müssen einen anderen Ausweg suchen. Aber Lars Klingbeil wirkt wie ein Ritter der traurigen Gestalt, wenn er im Fernsehen betont, natürlich werde man mit Scholz auch in den nächsten Wahlkampf ziehen. Ein anderes Mal rät er seiner Partei, sich auf die arbeitende Mitte zu konzentrieren. Aber ist er PR-Berater oder Vorsitzender einer Partei mit einer stolzen 160-jährigen Geschichte? Seine Co-Chefin Saskia Esken stuft eine Aussprache mit dem Kanzler als "beseelend" ein - etwas mehr Ehrlichkeit angesichts der Lage dürfte es schon sein. Und Generalsekretär Kevin Kühnert nennt das Angebot von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), eine Allianz der Mitte zu schmieden, um gemeinsam die illegale Migration einzudämmen, "taktlos"; es brauche keine Zugeständnisse an eine immer radikalere AfD. Ende der Debatte.

Es wären dringend mehr Mut, Führung, neue Ideen und mal ein überraschender Moment notwendig - es sind brenzlige Zeiten, für die SPD und das ganze Land. Wie wäre es da, tatsächlich einen Pakt der demokratischen Mitte anzustreben, statt sich nur aneinander abzuarbeiten. Das betrifft natürlich andersherum auch Friedrich Merz und Markus Söder. Es braucht einen Plan für den Fall, dass die AfD in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gewinnt. Und in so einem Pakt ließe sich auch die Schuldenbremse reformieren. Denn auch die Union ahnt, dass sie diese Probleme bald selbst ereilen können.